Nach der Einigung von Union und SPD zur Zuckersteuer hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Juli 2027 soll ein Zwei-Stufen-Modell gelten - abhängig vom Zuckeranteil.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Kurz zuvor hatte die schwarz-rote Koalition ihre Meinungsverschiedenheiten über die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt.
Wie das Finanzministerium in Berlin ausführte, beschloss das Kabinett eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen im Bundestag "zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer". Damit setze die Bundesregierung um, "was Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Kinder- und Verbraucherschutz seit Langem fordern".
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Konkret vorgesehen ist demnach nun, dass ab dem 1. Juli 2027 auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben wird; ab acht Gramm sollen es 32 Cent sein.
Laut Finanzministerium gilt das zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Nicht betroffen sind Getränke mit Alkohol sowie alkoholfreie Biere, Weine oder Cocktails. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen werden nicht zusätzlich besteuert, genauso wenig Getränke mit Süßungsmitteln.
Ausnahmen soll es für kleine Hersteller geben, allerdings sind hier genaue Grenzen noch offen. Die Bundesregierung strebt eine Befreiung für alle Betriebe an, die im Jahr maximal eine Million Liter produzieren. Das muss aber von der EU-Kommission genehmigt werden.
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Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro.
Das Kanzleramt hatte Klingbeils Pläne Anfang des Monats vorerst gestoppt . In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.
Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.
Auch nach der Einigung gibt es Kritik an der Zuckersteuer. So bezeichnete der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sie gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger als "Teuer-Steuer". Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland. "Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal." Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Dieses Thema im Programm: Das Erste | tagesthemen | 13.10.2026 | 22:15 Uhr