Bundesländer - Sachsen-Anhalts Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
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Veröffentlicht am
14.10.2026 13:54 Uhr
Abgerufen am
14.10.2026 15:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalts-landtag-beschliesst-afd-bsw-antrag-zu-ukraine-krieg-102.html

Die Landesregierung soll sich durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dafür einsetzen. Außerdem wird in dem Antrag die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten nahm das Papier in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg an.

Die Aussprache war von Zwischenrufen geprägt. Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag scharf.

Für die Landesregierung verwies der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze, CDU, auf die zivilen Opfer der russischen Angriffe. Der Ukraine die Unterstützung entziehen zu wollen, sei beschämend. SPD-Fraktionschefin Pähle sprach von einer billigen Inszenierung. AfD-Fraktionschef Siegmund sagte dagegen, erstmals seit Kriegsbeginn gehe von einem deutschen Parlament eine Friedensinitiative aus.