Die jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen deutliche Verschiebungen in der Parteienlandschaft. Besonders unter Druck stehen CDU und SPD.
Sie verbuchen teils historisch schlechte Ergebnisse. Die Parteienlandschaft scheint im Umbruch. Dabei ist der Osten Vorreiter für die Bundesrepublik.
In Sachsen-Anhalt hatten die Christdemokraten vor rund zwei Wochen ihr Ergebnis mit 17,2 Prozent der Stimmen nahezu halbiert. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erklärte, seine Partei habe keinen Regierungsauftrag mehr. Dieser liege bei der AfD . Die hat zwar mit 43,8 Prozent nicht die angestrebte absolute Mehrheit, ist aber mit Abstand stärkste Kraft.
Am vergangenen Sonntag nun die nächste Schlappe für die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz . In Berlin wurde die bislang regierende CDU von der Linken geschlagen und in Mecklenburg-Vorpommern gar aus dem Parlament gewählt. Damit zeigt sich in drei Wahlen innerhalb kurzer Zeit ein ähnliches Bild: Die CDU verliert deutlich an Zustimmung.
Auch die ehemals große Volkspartei SPD steht gewaltig unter Druck. In Sachsen-Anhalt kamen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Willingmann am Ende doch noch auf 9,3 Prozent. Kurzzeitig war schon über das Aus der SPD im Landtag spekuliert worden. Dass es nicht so kam, war möglicherweise ein Erfolg der sogenannten "Zweitstimmenkampagne" der Organisation "Campact". Sie hatte die Wähler aufgerufen, ihre Zweitstimme strategisch SPD oder Grünen zu geben, um die AfD-Mehrheit zu verhindern.
In Berlin erreichte die SPD mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl zum Abgeordnetenhaus. Sie müsste sich als Juniorpartner mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen arrangieren, will sie mitregieren. In Mecklenburg-Vorpommern konnte die SPD dagegen deutlich besser abschneiden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam mit ihrer Partei auf den zweiten Platz hinter der AfD. Dort könnte die SPD gemeinsam mit Linken und Grünen weiter regieren.
Der Vergleich zwischen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigt einen wichtigen Unterschied: In Mecklenburg-Vorpommern konnte Manuela Schwesig als amtierende Ministerpräsidentin vom Amtsbonus profitieren. Sven Schulze hatte diesen Vorteil in Sachsen-Anhalt nicht. Er war erst rund ein halbes Jahr vor der Wahl Ministerpräsident geworden. Das sagt auch Politikwissenschaftler Nicolas Spohn von der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität.
Bei der AfD sieht er in beiden Ländern zudem einen Unterschied im Wahlkampf . Der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund habe in Sachsen-Anhalt einen sehr gut vorbereiteten Wahlkampf geführt.
Dass Sozialdemokratin Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der AfD Boden gutmachen konnte, ist nach Ansicht von Beobachtern auch Resultat ihrer Kampagne "Frau gegen Blau". Zudem kritisierte sie Teile der Reformpolitik der Bundesregierung und setzte sich so auch von der SPD-Führung im Bund ab. Diese deutete bereits erste Anpassungen am sogenannten Reformkurs an – insbesondere bei der von Schwesig viel kritisierten Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 43,8 Prozent klarer Wahlsieger. Sie kommt auf 39 der 83 Sitze im neuen Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. In Berlin kam sie auf 16,3 Prozent und legte damit ebenfalls deutlich zu. Politikwissenschaftler Spohn sieht darin eine Entwicklung, die über Sachsen-Anhalt hinausreicht. Die früher großen Volksparteien hätten im Osten nach der Wende nicht genug Zeit gehabt, um sich dauerhaft tief in der Wählerschaft zu verankern. Das ist seinen Worten nach der AfD mittlerweile gelungen.
Sachsen-Anhalt zeigt zugleich, welche Folgen ein solches Ergebnis für die Regierungsbildung hat. Obwohl die AfD deutlich stärkste Kraft ist, hat sie keine absolute Mehrheit. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das BSW ist bereit, mit der AfD über einzelne Themen zu sprechen, eine Koalition mit ihr schließt die Partei aber aus. Damit bleibt die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt schwierig.
Besonders deutlich ist der Unterschied bei der Linken. Im urbanen Berlin gewann die Partei die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Sie legte damit deutlich zu und will regieren. Im Flächenland Sachsen-Anhalt dagegen verlor die Linke deutlich. Sie kam auf 8,6 Prozent und büßte rund ein Fünftel ihres Stimmenanteils ein.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern – ebenfalls ein Flächenland – verlor die Partei Stimmen. Das zeigt, wie regional unterschiedlich die Entwicklung der Linken ist. Während sie in der Hauptstadt stärkste Kraft wurde, verlor sie in den beiden ostdeutschen Flächenländern deutlich.
Die FDP spielt nach den jüngsten Wahlen kaum noch eine Rolle in den Landesparlamenten. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch das BSW schaffte den Einzug in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht. In Sachsen-Anhalt dagegen kam die Partei auf 5,3 Prozent und ist mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten.
Damit hat das BSW in Sachsen-Anhalt eine besondere Rolle: Die Partei könnte bei der Suche nach Mehrheiten wichtig werden, obwohl sie selbst keine große Fraktion stellt.
Alle drei Landtagswahlen hatten eine hohe Wahlbeteiligung. In Sachsen-Anhalt lag sie bei 77,8 Prozent – so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl im Land. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 78,1 Prozent. In Berlin lag die Beteiligung bei 74,2 Prozent.
In Sachsen-Anhalt konnte die AfD nach Einschätzung von Beobachtern viele Menschen an die Urnen rufen, die zuvor nicht gewählt hatten. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte auch die starke Auseinandersetzung zwischen SPD und AfD zur Mobilisierung beigetragen haben.
Die drei Wahlen zeigen vor allem eines: Die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich – aber nicht überall in die gleiche Richtung. Sachsen-Anhalt ist ein besonders deutliches Beispiel für die Stärke der AfD und für die Schwierigkeiten, die daraus bei der Regierungsbildung entstehen.
Für Politikwissenschaftler Spohn von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg geben die ostdeutschen Länder ein Vorzeichen auf die Entwicklung im Bund. In ihrem Frust und ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation seien sie gewissermaßen Vorreiter. Vor fünf Jahren noch habe die AfD in Sachsen-Anhalt bei 20 Prozent gestanden – so wie jetzt in Baden-Württemberg und auch im Bundestrend.
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