In das sogenannte Return Hub sollen Menschen gebracht werden, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa haben und nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Im Gespräch ist, dass zunächst pro Nation etwa 20 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda gebracht werden.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sagte, man stoße bisher an Grenzen, wenn man Abschiebungen durchsetzen wolle und die Betroffenen sowie die Herkunftsländer nicht kooperierten. Er betonte, dass das Abschiebezentrum in Ruanda im Einklang mit europäischem Recht und Menschenrechtsnormen entstehen solle.
Österreichs Bundeskanzler Stocker (ÖVP) erklärte, mit den sogenannten Rückkehrzentren schafften die fünf EU-Staaten einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik.
Kritik an den Plänen kommt unter anderem aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Nasr und Demir warnten vor willkürlicher Inhaftierung und Folter. Der innenpolitische Sprecher, Fiedler, verwies auf hohe Kosten und offene Fragen zur Rechtsstaatlichkeit Ruandas.
<a title="Link auf: Migration - Völkerrechtler verweist auf offene Fragen bei Abschiebezentren in Ruanda" href="https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrechtler-verweist-auf-offene-fragen-bei-abschiebezentren-in-ruanda-100.html">Der Völkerrechtler Thym sagte im Deutschlandfunk</a>, die Politik müsse etwa die Art der Unterbringung der Menschen klären. Er sprach von einem Pilotprojekt mit rund 100 Migranten. Allein in Deutschland leben laut Thym jedoch rund 240.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen.
Banaszak: Moderner Ablasshandel
Grünen-Chef Banaszak sagte der "TAZ", Return Hubs seien "moderner Ablasshandel“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Bünger sprach von "staatlicher Entführung". Menschen würden zum bloßen Objekt degradiert, wenn abgelehnte Schutzsuchende "in ihnen völlig fremde Staaten" deportiert würden.
<a title="Link auf: Deutsche Asylpolitik - "Return Hubs": Worum es bei dem geplanten Abschiebezentrum in Ruanda geht" href="https://www.deutschlandfunk.de/return-hubs-worum-es-bei-dem-geplanten-abschiebezentrum-in-ruanda-geht-100.html">Return Hubs: Worum es bei dem geplanten Abschiebezentrum in Ruanda geht</a>