Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat ein deutscher Chefdiplomat den russischen Außenminister getroffen. Das kurze Treffen zwischen Wadephul und Lawrow fand am Rande der UN-Generaldebatte statt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich in New York überraschend mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.
Das erste bilaterale Treffen der Außenminister beider Länder seit Jahren fand am Rande der UN-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt. Das Treffen dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag beider Minister.
Wadephul sieht nach dem Gespräch weiterhin Uneinigkeit bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "Es war ein intensives Gespräch. Natürlich sind wir über wesentliche Punkte nicht einig geworden", sagte der CDU-Politiker dem ZDF. Er habe Lawrow "angeboten zu deeskalieren, insbesondere auch mit Blick auf die Situation in der Ukraine, aber das hat noch keine offenen Ohren gefunden", fügte der Außenminister hinzu.
Ihm sei wichtig gewesen, klarzumachen, dass Deutschland "derartige Dinge wie den Drohnenangriff in Leipzig nicht akzeptiert. Dass das eine Eskalation ist, die nicht akzeptabel ist", sagte Wadephul. Er habe Russland gewarnt, so weiterzumachen. "Wir können uns verteidigen, wir können uns wehren, das werden wir auch tun." Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall mit einer nicht explodierten Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau weist jede Verantwortung dafür zurück.
Ob es weitere Gespräche geben werde, liege im Wesentlichen in russischer Hand, sagte der Bundesaußenminister. "Wenn Russland bereit ist, konstruktiv zu reden, und vor allen Dingen, wenn Russland bereit ist, von seinem Krieg gegen die Ukraine abzulassen, wird man sicherlich sprechen können."
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Lawrow sah nach dem Gespräch mit Wadephul keinerlei Fortschritte. "Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört", sagte Lawrow der Nachrichtenagentur dpa. Er habe dem deutschen Außenminister gesagt: "Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können 'Lesen Sie meine Erklärung'.“
Deutschland habe das Treffen am Vortag in "letzter Minute" angefragt, sagte Lawrow. Nach Ansicht des russischen Ministers entstand im Gespräch mit dem deutschen Außenminister "der Eindruck, dass eine solche unterschwellige Botschaft mitschwang: Ich bin zu Ihnen gekommen, ich habe mich zu Ihnen herabgelassen".
Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.
Wie auch Lawrow hatte zuvor bereits die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten. Am Rande des UN-Treffens war jedoch eine andere Version zu hören. Lawrow habe der deutschen Seite - übermittelt durch dritte Staaten - Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt.
Nach Einschätzung des ARD - Korrespondenten Arnd Henze könnte das Gespräch in Zusammenhang mit ernsthaften diplomatischen Bemühungen hinter den Kulissen stehen. Vor dem Treffen der G20 in Miami im Dezember, zu dem US-Präsident Donald Trump auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hatte , öffne sich jetzt ein Zeitfenster für "handfeste und konkrete Verhandlungen".
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Wadephul hatte erst vor wenigen Tagen seine Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine geäußert . Er warf Russlands Präsidenten Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor. "Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht", kritisierte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Rande der Generalversammlung.
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Am frühen Abend hielt Lawrow seine Rede im Rahmen der Generaldebatte. Darin warf er den europäischen Staaten Kriegstreiberei vor. Der Westen versorge die ukrainische Regierung mit Waffen und helfe Kiew dabei, "Drohnen und Raketen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur zu richten".
Die europäischen Länder täten außerdem alles, um die Aussicht auf Friedensverhandlungen zur Ukraine zu vereiteln. Lawrow sagte: "Da man in Europa die Vergeblichkeit seiner Bemühungen erkennt, tut man alles, um eine friedliche Lösung zu verhindern und die Aussichten auf Verhandlungen zu vereiteln, an denen viele interessiert sind, darunter auch die Regierung von (US-Präsident Donald) Trump."
Lawrow betonte, der Krieg gegen die Ukraine werde fortgesetzt. "Unser Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit wird bis zum Ende geführt", sagte er. Die militärischen Ziele würden erreicht.
Auch Wadephul tritt heute noch ans Pult. Er vertritt Bundeskanzler Friedrich Merz, der seine Teilnahme wegen der aktuellen innenpolitischen Herausforderungen abgesagt hatte .