Ukraine-Hilfe - Bundeskanzler Merz fordert Beteiligung aller EU-Staaten

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
10.11.2026 01:50 Uhr
Abgerufen am
10.11.2026 03:00 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-fordert-beteiligung-aller-eu-staaten-102.html

In einem Brief an Ratspräsident Costa, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, droht Merz indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zur Ukraine-Hilfe gibt. Dabei geht es um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine bisher fehlen.

In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 3034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Die EU will bis Ende dieses Jahres eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.

Bulgarien und die Slowakei haben angekündigt, sich nicht an neuen Finanzhilfen für die Ukraine zu beteiligen. Auch Tschechien und Ungarn gelten in dieser Frage als eher ablehnend. Der ungarische Ministerpräsident Magyar ist heute zu Besuch bei Merz im Kanzleramt.