Zwei Tage nach seiner Niederlage bei der brasilianischen Präsidentenwahl ist Flávio Bolsonaro in die Vereinigten Staaten geflüchtet. Das bestätigten ein Vertrauter des Politikers und eine Quelle aus der amerikanischen Regierung gegenüber Reuters. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Metrópoles“ wurde die Flucht kurzfristig von einem kleinen Kreis von Verbündeten in Brasilien und den USA organisiert. Bolsonaro soll demnach mit seiner Familie nach Florida reisen und dort politisches Asyl beantragen. Die Regierung von Donald Trump sei informiert worden. Ob Washington einem Asylantrag stattgeben würde, ist offen.
Zuvor hatten brasilianische und argentinische Medien über eine mögliche Flucht über Argentinien in die USA berichtet. Argentiniens Behörden bestreiten jedoch, dass Bolsonaro eingereist sei.
Am Montag hatte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht Bolsonaro verboten, Brasilien zu verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Umfeld eines befreundeten Anwalts. Weitere Ermittlungen betreffen verdächtige Geldflüsse für einen Film über seinen Vater. Flávio Bolsonaro bestreitet strafbares Verhalten. Er hatte angekündigt, im Land zu bleiben. Am Dienstag ließ er jedoch die gesetzte Frist zur Übergabe seiner Dokumente verstreichen.
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Noch in der Wahlnacht hatte Bolsonaro die Annullierung der Wahl gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt. Stattdessen will er erreichen, dass die Kandidatur von Lula und dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin aberkannt wird. Er wirft Lula Stimmenkauf durch Missbrauch öffentlicher Mittel vor. „Nicht ich habe verloren, sondern das System hat gewonnen“, sagte Bolsonaro in einer Videobotschaft. Bolsonaro steht mit seiner Klage ziemlich allein da. Innerhalb der Rechten wird zur Zurückhaltung geraten. Selbst Bolsonaros Liberale Partei (PL) hat Lulas Wahl inzwischen anerkannt.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte zunächst Zweifel am Ergebnis geäußert. Die Abstimmung habe wegen der verlängerten Öffnungszeiten wie eine manipulierte Wahl ausgesehen, sagte er ohne Belege. Konkrete Schritte kündigte Trump aber nicht an. Er regiere nicht Brasilien , er regiere die USA. „Ich mag Lula. Ich verstehe mich sehr gut mit ihm“, sagte Trump am Montag. Sein früherer Berater Steve Bannon fordert dagegen, Washington solle Lula international isolieren.
Ursprünglich hatte das Bolsonaro-Lager ebenfalls die kurzfristige Verlängerung der Abstimmung kritisiert. Wegen Problemen im öffentlichen Nahverkehr durften die Wahllokale auf Weisung des Obersten Gerichts zwei Stunden länger offen bleiben. Allerdings hatte nicht nur Lulas, sondern auch Bolsonaros Wahlkampfteam eine Verlängerung gefordert. Da die Entscheidung jedoch erst kurz vor 17 Uhr fiel, waren viele Wahllokale bereits geschlossen.
Dennoch nährte die von einem durch Lula ernannten Richter getroffene Entscheidung Betrugsvorwürfe und Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken, wo von Millionen zusätzlicher Stimmen die Rede war. Eine Auswertung der Wahlprotokolle hat nun jedoch gezeigt, dass nach 17 Uhr kaum noch Stimmen abgegeben wurden. Landesweit waren es weniger als 35.000, was 0,03 Prozent aller Stimmen entspricht. Lulas Vorsprung auf Bolsonaro betrug 4,4 Millionen Stimmen. Auch Theorien, die zeigen sollen, dass die beispiellose Aufholjagd Lulas unmöglich war, können mathematisch relativ einfach widerlegt werden.
Schon nach der Niederlage des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro vor vier Jahren hatte die Rechte versucht – und es teilweise auch geschafft –, die Erzählung eines Wahlbetrugs zu etablieren. Weil Bolsonaro sich weigerte, seine Niederlage gegen Lula anzuerkennen, kam es nach der Wahl zu landesweiten Protesten durch radikale Bolsonaro-Anhänger vor militärischen Einrichtungen. Einige forderten ein Eingreifen der Armee.
Die Niederlage von Flávio Bolsonaro hat auch die Hoffnung auf eine Freilassung seines Vaters zunichte gemacht. Jair Bolsonaro wurde wegen seiner Beteiligung an der Planung eines Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Flávio hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, sich für seine Begnadigung einzusetzen. Unter Lula ist eine solche politische Lösung nicht zu erwarten.
Innerhalb der Rechten stellt sich damit zunehmend die Frage nach der künftigen Führung. Die Familie Bolsonaro hat Brasiliens Rechte jahrelang geprägt. Doch die Gegnerschaft zu Bolsonaro scheint in Brasilien stärker geworden zu sein als die zu Lula. Nach zwei verlorenen Präsidentenwahlen und angesichts der Ermittlungen könnte die Vormachtstellung der Bolsonaros nun wanken.
Für Lula sind die Differenzen innerhalb des konservativen Lagers eine Chance. Der Präsident, der am Dienstag 81 Jahre alt wurde, steht vor einer schwierigen vierten Amtszeit. Im Kongress haben sich die Mehrheiten noch weiter zu seinen Ungunsten verschoben. Rechte und Konservative verfügen im neuen Kongress über eine deutliche Mehrheit. Lula muss weiter mit dem bürgerlichen Block verhandeln. Erste Gespräche über Ministerämter und andere wichtige Posten haben bereits begonnen.
Noch dringlicher sind die wirtschaftlichen Probleme. Da die Anleger auf Bolsonaro gesetzt hatten, erlitt die Börse in São Paulo am Montag einen historischen Kurssturz , während der brasilianische Real massiv an Wert verlor. Lula muss dringend Vertrauen schaffen und aufzeigen, wie er den stark defizitären Staatshaushalt ins Lot bringen will und die Staatsverschuldung reduzieren kann. Sein Spielraum ist sehr begrenzt. Im Wahlkampf versprach er zusätzliche Sozialleistungen und andere kostspielige Maßnahmen. Um Reformen durchzusetzen, braucht Lula jedoch den Kongress, der ihm – angeführt vom Bolsonaro-Lager – das Leben noch schwerer machen dürfte als in seinen bisherigen drei Amtszeiten.
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