Das Bundeskabinett hat eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg gebracht. Das teilte das Bundespresseamt am Mittwoch mit. Zuvor hatten Union und SPD am Dienstagabend ihren Streit bei der Zuckersteuer beigelegt.
Der Kompromiss sieht zwei statt der bislang geplanten drei Steuerstufen sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor – das geht aus der Vorlage für die Kabinettssitzung hervor, über die die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Die Steuer soll demnach ab Juli 2027 auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter erhoben werden. Ab diesem Grenzwert soll ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter gelten, ab acht Gramm sollen 32 Cent fällig werden.
Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, soll die Steuer nicht gelten. Die Pläne müssen noch durch den Bundestag.
Durch die Änderungen in den Plänen sinken die erwarteten Einnahmen deutlich. Im kommenden Jahr soll die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 seien 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.
Die Einnahmen sollen genutzt werden, um eine geplante Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zu verringern. Zudem soll die Abgabe zu einem gesünderen Konsum anregen.
Zuletzt war ein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegter Entwurf für die Steuer vom Kanzleramt gestoppt worden. In Regierungskreisen hieß es, der Entwurf des SPD-Politikers weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig".
Klingbeils Entwurf hatte anders als der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit drei statt zwei Steuerstufen empfohlen. Höchster Steuersatz wären damit 38 Cent pro Liter gewesen.
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