Niedersachsen - Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

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Quelle
Deutschlandfunk
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
09.10.2026 01:22 Uhr
Abgerufen am
09.10.2026 03:01 Uhr
Original-URL
https://www.deutschlandfunk.de/strafrechtliche-ermittlungen-niedersachsens-spd-fraktionschef-politze-tritt-zurueck-106.html

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikums Lehrte. Der Landtag hatte gestern Politzes Immunität aufgehoben. Der SPD-Politiker erklärte, eine anhaltende Debatte über ihn mache die politische Arbeit der Fraktion unmöglich. Gleichzeitig beteuerte er seine Unschuld.

Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge wird Politze verbotene Einflussnahme auf eine Ausschreibung vorgeworfen. Er soll Beihilfe zu Taten geleistet haben, die dem Berliner SPD-Politiker Krach vorgeworfen werden. Krach war früher Regionspräsident in Hannover. Auch er weist alle Vorwürfe zurück. Wie bei Politze gilt die Unschuldsvermutung.