Palmer leitet öffentliche Gemeinderatssitzung in Tübingen - trotz Vorwürfen

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Quelle
SWR Aktuell
Autor
nicht angegeben
Veröffentlicht am
16.11.2026 20:49 Uhr
Abgerufen am
17.11.2026 03:00 Uhr
Original-URL
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/boris-palmer-gemeinderats-sitzung-nach-vorwuerfen-100.html

Von Autor/in Florian Dürr , Simon Hartmann

Der erste öffentliche Auftritt von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) nach Bekanntwerden der Vorwürfe von sexueller Belästigung gegen ihn verlief ohne größere Nebengeräusche. OB Palmer leitete die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montagabend.

Nach Angaben des Linken-Fraktionschefs Tom Besenfelder habe es vor der Sitzung eine Mail von Palmer an die Mitglieder des Gemeinderats gegeben. In dieser Mail habe der OB mitgeteilt, dass er sich erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens entscheiden werde, ob und in welcher Form er sich persönlich zu den nicht-strafrechtlichen Aspekten seines Verhaltens erklären werde. Palmer bestätigte am Montagabend gegenüber dem SWR, dass es eine Mail gegeben habe, zu deren Inhalt wollte er sich nicht äußern.

Vor Ort gab es keine Proteste oder Plakataktionen, sagte eine Sprecherin der Stadt dem SWR. Bei der Sitzung waren weniger als zehn Zuschauer vor Ort. Die Bürgerfragerunde entfiel aufgrund von geringer Nachfrage, so Palmer.

In der vergangenen Woche hatte sich eine Mehrheit der Gemeinderäte gewünscht, dass Palmer vorerst keine öffentlichen Auftritte mehr wahrnimmt - auch politische. Der Tübinger OB wollte dem Wunsch nachkommen, solange die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Anfangsverdachts eines "sexuellen Übergriffs" ermittelt.

Das Regierungspräsidium meldete jedoch Bedenken an. Palmer sei dazu verpflichtet, Gemeinderatssitzungen zu leiten, sofern er nicht verhindert sei, hieß es auf SWR-Anfrage.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft derzeit den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens wegen der bislang unbestätigten Vorwürfen einer Ex-Gemeinderätin. Diese weist Palmer als haltlos zurück.

Vor der Sitzung teilte die Stadtverwaltung mit, dass man keine Dienstpflichtverletzung des OB und keine rechtswidrigen Gemeinderatsbeschlüsse riskieren wolle. Palmer habe daher nach Rücksprache mit den Fraktionen entschieden, die Sitzung zu leiten.

Nach dem Rückzug des Tübinger OB aus der Öffentlichkeit macht das Regierungspräsidium Tübingen klar: Ermittlungen entbinden Palmer nicht von der Leitung von Gemeinderats-Sitzungen.

Der OB von Tübingen will vorerst nicht öffentlich auftreten - zumindest, so lange wegen der bislang unbestätigten Vorwürfe ermittelt wird. Mehrere Gemeinderäte gaben jetzt Statements ab.

Die unbestätigten Vorwürfe gegen Tübingens OB Palmer beschäftigen jetzt die Staatsanwaltschaft. Es geht um eine mutmaßliche sexuelle Belästigung. Der OB bestreitet die Vorwürfe.

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