Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat bei einer Rede vor der UNO-Vollversammlung den New Yorker Bürgermeister, westliche Regierungschefs sowie Katar und die Türkei scharf angegriffen.
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Die Regierung verspricht eine neue Entlastung an den Zapfsäulen – und holt den Tankrabatt zurück. Nun haben Union und SPD im Bundestag die entsprechende Steuersenkung beschlossen. Eine Hürde bleibt allerdings noch.
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Der Bundestag hat für einen erneuten Tankrabatt gestimmt. Die Maßnahme bekam 434 Ja-Stimmen, 128 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Nun befasst sich der Bundesrat mit dem Vorhaben.
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Der Bundestag hat einen "Tankrabatt" von Oktober bis Dezember beschlossen. Damit sollen die hohen Spritpreise gedrückt werden. Der Bundesrat soll noch heute zustimmen.
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Das Zentrale Wahlkomitee in Israel hat gut einen Monat vor der Parlamentswahl die größten Parteien der arabischen Minderheit ausgeschlossen.
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Die Stadt Köln hat Fehler im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten eingeräumt.
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Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen - damit wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge übersprungen. Die AfD kritisiert das.
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Die Stadt Heidenau in Sachsen wird keine weiteren so genannten Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegen.
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Die Bank am Gedenkort des CSD-Anschlags im Berliner Tiergarten ist erneut beschädigt worden.
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Mit einem neuen "Tankrabatt" will die Bundesregierung die Spritpreise möglichst schnell senken. Nach dem Bundestag soll noch im Laufe des Tages der Bundesrat darüber entscheiden. Wie hoch der Rabatt ausfällt und was…
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