Völkerrecht: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Außenminister Marco Rubio fordert die Beschäftigten auf, ihre Arbeit umgehend niederzulegen. Das Gericht reagiert empört – und kündigt an, seine Ermittlungen fortzuführen.
Außenminister Marco Rubio fordert die Beschäftigten auf, ihre Arbeit umgehend niederzulegen. Das Gericht reagiert empört – und kündigt an, seine Ermittlungen fortzuführen.
NRW-Innenminister Reul ist bei einem dienstlichen Termin im Polizeipräsidium Wuppertal gestürzt und hat sich schwer verletzt.
Eine Menschenkette hat dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt.
An der Einigung der Berliner Linken, Grünen und der SPD zum Thema Antisemitismus gibt es Kritik aus den Reihen der Linkspartei.
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Damit steuert das Bundesland auf die erste rot-rot-grüne Landesregierung in seiner Geschichte hin. Über zentrale Vorhaben besteht…
Die Deutsche Bahn kommt bei ihrer Generalsanierung langsamer voran als gedacht. In den kommenden fünf Jahren sollen erheblich weniger Hauptstrecken saniert werden als bisher geplant.
BMW hat sein Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt nach der Wahl zurückgezogen. Rausch kritisiert dies in einem Brief.
Die EU-Kommission hat zwei Bergbauprojekte zur Förderung von Lithium in Sachsen und Sachsen-Anhalt als strategisch wichtige Projekte für kritische Rohstoffe eingestuft.
Israel hat die Entscheidung für die Vergabe des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay scharf kritisiert.
Bundesverkehrsminister Bilger hat erstmals mögliche Einsparungen durch die geplante Führerscheinreform konkret benannt.