Dieser Schritt dürfte für die meisten überraschend kommen: Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas legt ihre Ämter mit sofortiger Wirkung nieder. Sie begründete ihre Entscheidung mit persönlichen Gründen - und…
Bestätigt von 3 Quellen: WDR, Tagesschau, MDR · Quellensicherung
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum zu senken. Dafür sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende nach…
Bestätigt von 3 Quellen: Deutschlandfunk, Tagesschau, n-tv · Quellensicherung
Könnten CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt heimlich den AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten mitwählen? Die Sorge ist in der Union groß. Nun rückt eine mögliche Vorsichtsmaßnahme in den Fokus.
Bestätigt von 3 Quellen: Handelsblatt, Der Spiegel, Zeit Online · Quellensicherung
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird neuer Bundesarbeitsminister. Er tritt die Nachfolge von Bärbel Bas an, die zurückgetreten ist.
Der britische Premierminister Burnham hat als erster Regierungschef seines Landes eine Einmischung Russlands beim Brexit-Referendum vor zehn Jahren bestätigt.
Bestätigt von 2 Quellen: Deutschlandfunk, Tagesschau · Quellensicherung
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer. Es geht darum, ob die Entscheidung über die Höhe der Abgabe Ländersache sein sollte und ob Firmenerben zu wenig Steuern…
Bestätigt von 2 Quellen: Deutschlandfunk, Tagesschau · Quellensicherung
Mit Blick auf den Landtag in Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Söder Abweichler in den Reihen der CDU zum Austritt aufgefordert. Wer die AfD wähle, habe bei der Union keine Zukunft, sagte Söder im ARD-Fernsehen.
Bestätigt von 2 Quellen: Deutschlandfunk, Tagesschau · Quellensicherung
Über die von US-Präsident Trump angekündigte Waffenruhe im Ukraine-Krieg herrscht weiter Unklarheit. Die Feuerpause soll eigentlich für Angriffe auf Energieanlagen gelten. Russland bestätigte eine solche Vereinbarung…
Bestätigt von 2 Quellen: Deutschlandfunk, Tagesschau · Quellensicherung
Nach schweren Wahlniederlagen setzt die CDU auf Entlastungen im Alltag. Bei ihrer Präsidiumsklausur kündigte Kanzler Friedrich Merz an, die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu wollen. Mitteldeutsche…